Mit Massenüberwachung gegen Kindesmissbrauch?

Notwendigkeit, Kinder vor sexuellen Übergriffen zu schützen, steht außer Frage

Das Ziel der EU-Kommission, Kinder vor sexuellem Missbrauch zu bewahren, stellt niemand infrage. Wohl aber die Mittel, mit denen die EU-Kommission dieses Ziel erreichen will: Um Kindesmissbrauch und dessen Darstellung im Internet aufzuspüren und dem Missbrauch vorzubeugen, ist geplant, die Nachrichtenübermittlung via E-Mail oder Chat zu kontrollieren.

Chatkontrolle: Nachrichtenübermittlung vorsorglich prüfen

Unternehmen, die E-Mail-Dienste oder andere Dienste der digitalen Nachrichtenübermittlung bereitstellen, sollen in Zukunft zur Aufdeckung des sexuellen Missbrauchs von Kindern verpflichtet sein. Um diese Forderung zu erfüllen, sollen sie die Verbreitung von Darstellungen von Kindesmissbrauch, aber auch die Kontaktanbahnung zu Kindern aufdecken. Und zwar unabhängig davon, ob Verdachtsmomente vorliegen.

Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in Frage gestellt

Das würde zum einen bedeuten, dass alle Inhalte privater Kommunikation sowie beispielsweise Verkehrs- und Standortdaten offengelegt werden müssten. Um das zu erreichen, müsste in vielen Fällen zudem die inzwischen gut etablierte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung umgangen werden, die eigentlich Privatheit gewährleisten soll.

Datenschutzkonferenz hält Massenüberwachung für zweifelhaft

Zu diesem Vorhaben nahm die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden

des Bundes und der Länder am 17. Oktober 2023 Stellung. Die Konferenz sah hierin eine unverhältnismäßige Massenüberwachung, die ohne Veranlassung durchgeführt würde. Sie appellierte mit Nachdruck dafür, dass der EU-Gesetzgeber bei dieser geplanten Chatkontrolle die Rechtsstaatlichkeit wahre, die Verhältnismäßigkeit berücksichtige und die Erforderlichkeit der Maßnahmen jeweils prüfe.

Technische Infrastrukturen nicht zusätzlich belasten

Von der Überwachung der Kommunikation in diesem Umfang wären sämtliche Nutzer betroffen. Es würden Informationen jeglicher Art, auch sensible Daten zugänglich gemacht. Der Austausch von digitalen Nachrichten sei nicht mehr sicher. Die Konferenz wies außerdem darauf hin, dass die technischen Infrastrukturen nicht noch mit zusätzlichen Bruchstellen belastet werden sollten. Gerade angesichts von derzeit häufig auftretenden, für missbräuchliche Zwecke ausgenutzten Sicherheitslücken.

Mehr Informationen zur sicheren Nachrichtenübermittlung

Wenn Sie sich über diese neue Entwicklung orientieren möchten, kommen Sie bitte gern auf uns zu. Sie erreichen uns unter Telefon 09122 6937302 und selbstverständlich mit Ihrer persönlichen Nachricht. 

Ihr Team von Datenschutz Prinz